SPD Wiedtal - Die SPD der Verbandsgemeinde Waldbreitbach

Die Zukunft entsteht jetzt

Kommunales

Diskussion: Entwicklung der Kommune im Fokus (Rhein-Zeitung vom 20. November 2015, von Ralf Grün)

Waldbreitbach. Ein medizinisches Versorgungszentrum in kommunaler Trägerschaft, die Kosten für das Wiedtalbad auch auf Nachbarschultern verteilt, dank der Flüchtlingskinder bleibt der Schulstandort Waldbreitbach gesichert, mit dem solventen Partner Rengsdorf in eine gesicherte Zukunft gehen: So könnten die Perspektiven der Orte in der Verbandsgemeinde Waldbreitbach aussehen. Zumindest haben sich Landrat Rainer Kaul, Bürgermeister Werner Grüber und SPD-Landtagskandidatin Birgit Haas auf Einladung der Waldbreitbacher SPD im Hotel zur Post in diese Richtung geäußert - und mit Besuchern des Diskussionsabends darüber gesprochen.

Moderator Christoph Büsch lenkte den Abend zunächst auf ein "derzeit vieles überlagerndes Thema" zu: den Flüchtlingszustrom. Der muss auch von Waldbreitbachern aufgefangen werden. Bürgermeister Werner Grüber appellierte an Zuhörer und Öffentlichkeit: "Wir brauchen auch über 2015 hinaus Wohnraum." Zudem wünschte er sich, dass mehr Menschen als Paten für Flüchtlinge bereitstehen. Grüber sprach von einer guten Kommunikation unter den Ortsbürgermeistern. "Böses Blut gibt es nicht", antwortete er auf die Frage eines Bürgers.

Birgit Haas, Ortsbürgermeisterin von Straßenhaus, griff den Faden auf: "Je mehr wir uns um die Integration kümmern, desto leichter gelingt das Zusammenleben." Genauso müsse in diesem Prozess offen über Probleme geredet werden um zu guten Lösungen zu kommen. Für sie sind Deutschkurse entscheidend. Zudem müsste schneller herauszufinden sein, über welche Qualifikationen die Flüchtlinge verfügen.

Beim Thema Demografie kamen die Flüchtlinge neben der Infrastruktur erneut ins Spiel. Aus der Bürgerschaft heraus hies es: "Vielleicht tragen die Flüchtlingskinder dazu bei, den Schulstandort Waldbreitbach dauerhaft zu halten." Derzeit ist das angesichts der vom Land geforderten Zweizügigkeit Jahr für Jahr ein Kraftakt, "obwohl die Übergangsquote von Grundschule zu Realschule plus kreisweit die höchste ist", so der Landrat.

Der Waldbreitbacher Ortsbürgermeister Martin Lerbs führte das hohe Durchschnittsalter der Menschen in der Gemeinde von etwa 50 Jahren an und gab seiner Sorge Ausdruck, wie der Ort in 15, 20 Jahren aussehen soll. "Platz für Bauplätze haben wir im Grunde nicht. Ältere ziehen zwar gerne von Nachbarorten nach Waldbreitbach, weil hier die Infrastruktur für sie stimmt, aber junge Familien bauen in Nachbarorten, das Grundzentrum verliert so Steuereinnahmen für die Ortsentwicklung."

Für Bürgermeister Grüber steht fest: "Wir müssen das Grundzentrum stärken, dann geht es auch den umliegenden Gemeinden gut." Landrat Kaul prophezeite dass es auch in Waldbreitbach leer stehende Häuser geben werde. Da gegenzusteuern sieht Kaul als lohnende Aufgabe im Verbund VG. Gleichwohl werde die Kommunalaufsicht bei sinnvollen Projekten zur Ortskernbelebung Investitionen etwa in Immobilien auch dann wohlgesonnen gegenüberstehen, wenn die Finanzlage der jeweiligen Kommune angespannt ist. "Das ist schön zu hören", sagte Lerbs.

Mit dem Tourismus rückte das "Sorgenkind" Wiedtalbad in den Fokus. Werner Grüber brach ein weiteres Mal eine Lanze für das "Regionenbad", dessen Defizit von allen Kommunen getragen werden sollte, deren Bürger das Bad nutzen. Der Ansatz der Waldbreitbacher Kommunalpolitiker sieht Grüber als legitim an. Immerhin stammen 73 Prozent der Wiedtalbadgäste inklusive Schuklassen nicht aus der VG Waldbreitbach. Bisherige Versuche, Partner zu finden, sind gescheitert.

Landrat Kaul geht davon aus, dass das so bleiben wird: "Es wird sich kein Freiwilliger finden, der hilft, die Lasten zu tragen." Er empfahl, Nerven zu behalten und das Bad keinesfalls zu schließen, da es in Sachen Tourismus das Aushängeschild der VG sei. "Ich würde warten bis es zum Zusammenschluss kommt, dann wird die Last zu schultern sein." Allerdings schieben die Waldbreitbacher beim Bad einen Investitionsstau vor sich her. Bleibt da noch Zeit bis 2019?

Apropos Zusammenschluss, das Thema Kommunalreform diskutierten die Anwesenden ebenso eifrig. Da die Waldbreitbacher mit dem Ansinnen einer freiwilligen Fusion bei den Nachbarn abgeblitzt sind, muss nun wohl der Gesetzgeber entscheiden. Grüber dazu: "Herumzulaufen wie Bittsteller, das haben wir nicht nötig. Wir sind eine gut aufgestellte VG, die immer mit wenig Geld viel gemacht hat".

Gutachter und Landrat halten Rengsdorf für einen guten Partner. Birgit Haas signalisierte von Rengsdorfer Seite Gesprächsbereitschaft, aber auch mit Blick auf die Landtagswahl eine zunächst abwartende Haltung.

Die ärztliche Versorgung gehört in jedes Entwicklungsszenario - so auch in Waldbreitbach. Birgit Haas berichtet, dass ihre Gemeinde endlich einen neuenn Allgemeinmediziner gewinnen konnte. Gleiches ist auch in Waldbreitbach gelungen. Die Politik sei gefordert, Standorte für junge Ärzte attraktiv zu machen. Grüber brachte ein medizinisches Versorungszentrum ins Spiel. In Katzenelnbogen betreibt die Gemeinde eines.

"Da muss man aber Geld in die Hand nehmen", weist Kaul auf die Schwierigkeit hin. Er plädiert dafür, dass der Gesetzgeber Kommunen auch für die medizinsche Versorgung Zuständigkeiten zusichert. So könnten Praxen gekauft und an Mediziner verpachtet werden, oder Kommunen stellen gar selber Ärzte ein. Im Dezember startet laut Grüber für die Waldbreitbacher die vom Land geforderte Zukunftswerkstatt: " Dann wird sich zeigen, mit welchem Modell wir die ärztliche Versorgung sicherstellen können."