SPD Wiedtal - Die SPD der Verbandsgemeinde Waldbreitbach

„Rote Bojen“ im schwarzen Meer

Pressemitteilung

SPD setzt drohender Übermacht der CDU in Waldbreitbach ihre freie Bürgerliste entgegen

Vor einer wahrscheinlichen Alleinregierung in Waldbreitbach nach den Kommunalwahlen am 25. Mai warnen die Sozialdemokraten der Wiedtal-Gemeinde und setzen der „drohenden Übermacht“ die Akzente ihrer freien Bürgerliste entgegen.

„Bereits jetzt wird in Anbetracht der Listenaufstellung der politischen Parteien überdeutlich, dass die CDU im Ortsgemeinderat Waldbreitbach einer satten Mehrheit entgegen steuert.  Das aber ist nicht der Verdienst der Christdemokraten, sondern ist der traurigen Tatsache geschuldet,  dass neben der SPD Waldbreitbach erstmals keine weitere, dritte politische Kraft den Entschluss zur Aufstellung einer Liste hat aufbringen können“, erklärt Fraktionssprecher Christoph Büsch.

Neben Büsch sind Monika Kukla, Eric Hassbach, Carsten Haakert und Andreas Hartmann auf der freien Bürgerliste platziert, mit der die Sozialdemokraten ein Zeichen gegen eine unkontrollierbare Alleinregierung in Waldbreitbach setzen wollen. „Unser Bürger-Team, ob mit oder ohne Parteibuch, vereint jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrung mit frischem Wind und innovativen Ideen“, unterstreicht Monika Kukla, zweite Beigeordnete der Ortsgemeinde, und wendet sich auch ausdrücklich an die bisherigen FWG-Wähler: „Mit unterschiedlichen Professionen ausgestattet und fest verankert in der Ortsgemeinde, deren Vereinen und Institutionen, wollen wir es wissen und `rote Bojen` im alles überflutenden `Schwarzen Meer` bilden“, so Kukla weiter.

Hierbei stehen die Kandidatin und ihre Mitstreiter für sachliche, konstruktive Diskussionen und kreative Lösungen in Anbetracht knapper Haushaltskassen.

Die Schwerpunkte setzen die Waldbreitbacher Sozialdemokraten auf den Erhalt und die Förderung der Infrastruktur vor Ort. Neben der Unterstützung für Einzelhandel, Gastgewerbe und Handwerk gelte es vor allem, die Sanierung der Gemeindestraßen fortzuführen.

Nach Auffassung der SPD-Kandidaten soll die Finanzierung zukünftig jedoch über einen wiederkehrenden Beitrag gesichert werden. Hierdurch würden einzelne Personen, insbesondere Rentnerinnen und Rentner sowie junge Familien, nicht länger durch einen einmaligen Ausbaubeitrag finanziell überfordert. Sanierungsbedarf sei in der Tat vorhanden, führe aber stets zu langen, aufreibenden Diskussionen über Art, Umfang und vor allem die prozentuale Kostenverteilung zwischen Ortsgemeinde und den Bürgern.

„Hierbei steht vor allem für den Eigenheimbesitzer fest, dass die in jungen Jahren einmalig gezahlte Erschließung, im Alter in Form eines fälligen Ausbaubeitrages für die Sanierung nochmals auf den Tisch flattert“, betont Carsten Haakert. Das ließe sich anders, sozial verträglicher und für die Ortsgemeinde einfacher gestalten, wenn für die durchgeführten Straßenbauprojekte eines Jahres ein wiederkehrender Beitrag von allen Bürgerinnen und Bürger erhoben werde. Dabei müssen natürlich diejenigen, die aktuell oder zurückliegend einmalige Ausbaubeiträge gezahlt haben für einen bestimmten Zeitraum vom wiederkehrenden Beitrag befreit sein.

 

Darüber hinaus richten die Waldbreitbacher Sozialdemokraten ihre Bemühungen auf eine familienfreundliche Gemeinde, in der Jugend- und Sozialarbeit sowie der beitragsfreie Kindergartenplatz gesichert sind. Hierzu zähle in langfristiger Hinsicht auch das Ziel, die Barrierefreiheit in der Ortsgemeinde und den Ortsteilen zu gewährleisten, was nicht zuletzt der immer älterwerdenden Bevölkerung, den Patienten der umliegenden Kliniken und den jungen Familien mit Kinderwagen entgegen kommen würde.

Neben dem Erhalt und dem Ausbau der touristischen Infrastruktur und der Freizeitangebote zur Sicherung der Lebensqualität in Waldbreitbach sei es unbedingt erforderlich das „Wir- Gefühl“ in der Ortgemeinde zu stärken. Das Ehrenamt und die Vereinsarbeit seien in diesem Zusammenhang wichtige Elemente, die ebenso wie das bürgerliche Engagement außerhalb von Vereinen unbedingt unterstützt und gefördert werden müssten.

Andreas Hartmann: „Es ist aus den genannten Gründen wichtig, am 25. Mai die Meinungsvielfalt in der Ortsgemeinde zu stärken und die SPD Bürgerliste zu wählen“.